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Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt
Die Kandidaten für den Bundestag aus Sachsen-AnhaltEs gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103 Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich für ein Grußwort angesagt hatte, sondern vielmehr daran, dass der Wahlkampfauftakt und die Aufstellung der Landesliste auf der Tagesordnung standen.
„Wir wollen den Regierungswechsel in Berlin einläuten!“, gab die Landesvorsitzende Katrin Budde die Richtung für den Parteitag vor. Den hielt auch der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper für absolut notwendig. Er mahnte an, dass die kommunale Familie eine größere Lobby in der neuen Bundesregierung brauche. So blieben viele Sozialleistungen an den Kommunen hängen, ohne dass diese das beeinflussen können.
Finanzminister Bullerjahn stellt Bericht an Stabilitätsrat vor
Finanzminister Jens Bullerjahn hat dem Kabinett am Dienstag den Bericht an den Stabilitätsrat vorgestellt. Mit dem Papier legt das Land nunmehr zum dritten Mal Rechenschaft vor dem Stabilitätsrat ab einem gemeinsamen Gremium von Bund und Ländern. Zur Beurteilung von aktueller Haushaltslage und Finanzplanung nutzt der Stabilitätsrat Kennziffern, die für Sachsen-Anhalt in der Gesamtschau nach den Berechnungen des Landes keine Auffälligkeiten zeigen. „Nach unserer Einschätzung droht dem Land damit nach den Maßstäben des Stabilitätsrates auch in diesem Jahr keine Haushaltsnotlage. Das ist für uns das wichtigste Ergebnis des aktuellen Berichtes“, sagte der Minister. Der Bericht wird Gegenstand der Beratungen des Stabilitätsrates im Herbst (voraussichtlich am 24.10.2012) sein. Dort wird dann auch endgültig die Haushaltslage des Landes beurteilt. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass das Land mit der Konsolidierung des Haushaltes auf dem richtigen Weg ist. Jens Bullerjahn erinnerte in diesem Zusammenhang an den aktuellen Doppelhaushalt 2012/2013: Danach will das Land bekanntlich bereits ab diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen und ab 2013 in die Tilgung einsteigen. „Trotzdem werden wir bei unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen“, sagte Jens Bullerjahn. Zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung erhält Sachsen-Anhalt bis 2020 insgesamt 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen von der bundesstaatlichen Gemeinschaft. Im Gegensatz zu den anderen vier Konsolidierungsländern Berlin, Bremen, Saarland, und Schleswig-Holstein musste Sachsen-Anhalt aber bislang kein Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat vereinbaren. Minister Bullerjahn machte in diesem Zusammenhang auch deutlich: „Das bisherige gute Abschneiden des Landes bedeutet nicht, dass diese positive Einschätzung ein Selbstläufer für die Zukunft ist. Dass das Land relativ gut abschneidet, liegt auch an der derzeit noch überproportional hohen Finanzausstattung.“ Der Rückgang der Hilfen von Bund und EU bis 2020 sowie die Einnahmeausfälle, die aus dem Bevölkerungsrückgang resultieren, engen die finanzpolitischen Spielräume schon heute erheblich ein. Hinzu kommt der viel zu hohe Schuldenstand des Landes.Für die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes sei es deshalb zwingend erforderlich, die beschlossenen Eckwerte für die nächsten Jahre einzuhalten, sagte der Finanzminister. „Nur dadurch kann der Konsolidierungspfad erfolgreich weiter beschritten werden.“ Hintergrund zum Stabilitätsrat: Der 2010 gegründete Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück. Zusammen mit der Einführung der Schuldenbremse stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern. Der Stabilitätsrat überwacht gemäß Artikel 109a des Grundgesetzes regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. Er stellt fest, ob in einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Ist dies der Fall, vereinbart er mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm.
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Quelle: BBGLive
Neues SPD Bürgerbüro in Bernburg
Am 12. März 2012 wurde das neue Bürgerbüro der SPD in Bernburg eröffnet. Es ist ab sofort auf dem Gelände „Zur Alten Molkerei“ in Bernburg, Nienburger Str. 16 zu finden. Das SPD-Büro soll als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger und als regionale Geschäftsstelle dienen, u.a. sind Sprechstunden mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne geplant. Interessenten melden sich bitte unter 03471-6409220 zu einer Terminvereinbarung an. Die Sprechstunden werden aber auch jeweils in der örtlichen Presse veröffentlicht. Parallel zur Büroeröffnung wurde auch die neue Homepage der SPD Bernburg unter www.spd-bernburg.de veröffentlicht.
Neujahrsempfang in OV Aschersleben
Der Ascherslebener SPD-Ortsverein hatte am Sonnabend zum traditionellen Neujahrsempfang ins Bestehornhaus eingeladen. Robert Sack, der am Klavier die Gäste mit dem Titel “Freiheit” auf die Veranstaltung stimmungsvoll einstimmte, erhielt für seine Darbietungen reichlich Beifall. Nachdem Yves Metzing, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, den Empfang eröffnet hatte, blickte er in einer kurzen Ansprache auf das Jahr 2011 zurück und sprach von “einer bunten Truppe” im Stadtrat. Gemeint ist damit, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen eine Fraktion bildet. “Die Keimzelle für gutes Leben in der Demokratie ist die Kommunalpolitik, hier kann man am meisten bewirken.” Es gehe der SPD darum, die Bedingungen so zu verbessern, dass alle ein gutes Leben führen können. “Es gibt auch nach der Landesgartenschau noch einiges zu tun und dazu benötigen wir den Mut, neue Konzepte in Angriff zu nehmen. Und noch ein paar Worte in eigener Sache: Die SPD strebt nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auch wenn diese Tugenden zeitlos sind, so müssen sie doch ständig weiterentwickelt werden”, findet Yves Metzing.
Als Gastrednerin hatten die Sozialdemokraten Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, eingeladen. Auch sie erinnerte an das Jahr 2011, richtete ihren Fokus dabei auf den Wahlkampf und musste feststellen, “dass das Ergebnis nicht das war, was wir erwartet hatten”. Dennoch sei es ein erfolgreiches Jahr für die SPD gewesen, denn im Koalitionsvertrag mit der CDU haben die Themen Gemeinschaftsschulen, Gleichstellung und Ganztagsbetreuung für alle Kinder einen festen Platz eingenommen.
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Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
