Juso

Ottmar Schreiner ist tot

Die SPD trauert um Ottmar Schreiner. Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht seines Todes zur Kenntnis nehmen müssen. Unser aller Mitgefühl gilt seiner Familie, mit der wir gemeinsam trauern.

Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit, Standhaftigkeit. Das hat Ottmar Schreiner immer ausgezeichnet.

Sein politisches Vermächtnis bleibt dauerhaft Verpflichtung für uns. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Ottmar Schreiner spricht KLARTEXT über Hartz 4 im Ortsverein Bernburg

SPD will wieder Direktmandate

NEUGATTERSLEBEN/MZ - Die Sozialdemokraten haben sich für die Bundestagswahl im September ehrgeizige Ziele gestellt. Auf einer Klausurtagung des Kreisvorstandes der SPD-Salzland am Freitag im Acamed Ressort in Neugattersleben stellten sich die drei Direktkandidaten der Partei für den Bundestag vor. Und die Genossen demonstrierten Stärke: Burkhard Lischka (Wahlkreis 70, Schönebeck), Mario Hennig (Wahlkreis 68, Aschersleben) und Petra Börst-Harder (Wahlkreis 71, Anhalt) erklärten unisono, dass sie das Direktmandat holen wollen.

Burkhard Lischka hat dazu wohl die besten Voraussetzungen, denn er gehört bereits seit Oktober 2009 dem Deutschen Bundestag an und er ist Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung mache Politik zu Lasten des Ostens, so Lischka. Bei der Verkehrsinfrastruktur müsse der Osten Kürzungen von 40 Prozent hinnehmen, während in den Alten Bundesländern nur 10 Prozent gekürzt werde. Noch immer gebe es kein einheitliches Rentensystem, bei gleichem Verdienst sei die Rente im Osten niedriger. Und in Zeiten guter Steuereinnahmen habe die Bundesregierung wenig getan, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurden um 50 Prozent “eingedampft”, so Lischka. Wichtig seien für ihn die direkten Kontakte zu seinen Wählern. So halte er an seinen Kuchen-Besuchen fest – “ich bringe den Kuchen mit, die Leute kochen Kaffee und wir sprechen eine Stunde miteinander.” 130 Termine habe er momentan noch vor sich.

Für Petra Börst-Harder ist der Wahlkreis 71, zu dem auch die Region Bernburg gehört, noch etwas Neuland. Sie habe sich aber bereits in den Ortsvereinen über die aktuellen Probleme informiert. Obwohl sie noch keine parlamentarische Erfahrung habe, kenne sie sich als Leiterin einer Stadtkasse im kommunalen Bereich gut aus und könne so kommunale Probleme in die Bundesebene hinein tragen. Sie sei bereits jetzt viel unterwegs, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, so Petra Börst-Harder. So könne sie sich direkt mit den Problemen vor Ort vertraut machen. Für das Direktmandat werde sie kämpfen.

Die Sozialpolitik ist für Mario Hennig ein Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit, dem er auch bei einer Wahl in den Bundestag treu bleiben möchte. Hennig ist Gewerkschafter der IG Bau, Agrar, Umwelt und dort im Bereich Arbeit und Soziales tätig. Er ist Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Harz und hat als Stadtrat in Harzgerode und Ortschaftsrat in Siptenfelde bereits Wahlfunktionen inne. Ihn bewegt das Thema soziale Gerechtigkeit. Ob es gelinge, diese soziale Gerechtigkeit zu erreichen, werde bei der Bundestagswahl entschieden. So müsse sich beispielsweise die Leiharbeit verteuern, um mehr unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Rente mit 67 sei nicht zeitgemäß. Einsetzen will sich Hennig auch für die Förderung des Tourismus. Der Harz und auch Aschersleben seien da schon auf dem richtigen Weg.

SPD-Kandidaten im Internet:

www.burkhard-lischka.de

www. börst-harder.de

www.mario-hennig.de

Quelle: MZ

Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka spricht beim SPD-Kreisparteitag im Salzlandkreis

Aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion berichtete Burkhard Lischka, der kein gutes Haar an der Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin ließ. “Das ist eine Gruppe Halbstarker, die zu jedem Thema streitet. Unser Land hat etwas besseres verdient.” Was Lischka damit meinte, war allen Genossen im Saal klar: “Es besteht die Chance auf einen Politikwechsel. Wir wollen ab 2013 jedenfalls kein Juniorpartner von Frau Merkel sein”, so Lischka

Kreisparteitag wählt neuen Vorstand

Der Kreisverband der SPD im Salzlandkreis hat in Barby einen neuen Vorstand gewählt. Beim Kreisvorsitz bleibt allerdings alles beim Alten: Neuer und alter Vorsitzender ist Markus Bauer aus Nienburg/Saale, der auch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde ist. Die 74 anwesenden Delegierten schenkten ihm mit mehr als 80 Prozent der Stimmen ihr Vertrauen für eine weitere Amtszeit; Gegenkandidaten gab es nicht. Bauer lobte in seiner Antrittsrede insbesondere den Einsatz der Kreis-SPD bei der Veräußerung der Salzlandkliniken. Die SPD schreibt es sich zugute, dass für das Klinikpersonal eine Beschäftigungssicherung erreicht und der Klinikstandort Staßfurt wieder mit Leben erfüllt werden konnte. Außerdem schwor er die Partei auf die kommenden Aufgaben ein. Insbesondere bei den Bundestagswahlen im Jahr 2013 will die SPD wieder Boden gutmachen. Dazu sei es nötig, auf die Bürger mit mehr Elan zuzugehen und für die politischen Ziele der SPD zu begeistern, so Bauer. Unterstützt wurde er darin von dem Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Der machte als einzig verbindendes Element der aktuellen Bundesregierung den Dauerstreit zwischen den Regierungsparteien von CDU und FDP aus. Er versprach, die SPD könne es besser und sei mit ihren Zielen wie der Bändigung des Banken- und Finanzwesens, dem Einsatz für einen Wachstumspakt auf europäischer Ebene und der Verhinderung von Lohndumping gut aufgestellt. Meinungsverschiedenheiten belasten derzeit auch die Arbeit der Landesregierung in Magdeburg. Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, machte den Genossen aber Mut, dass die SPD ihre Wahlversprechen wie die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in den Kitas oder die Verabschiedung eines Vergabegesetzes mit sozialen und anderen Mindestvorgaben für öffentliche Auftragsvergaben durchsetzen werde.