Veröffentlicht: 08.09.2011 unter Kreisverband, OV - Bernburg, OV - Elbe-Saale, OV - Nienburg/Umland, SPD Sachsen-Anhalt, Salzlandkreis

Protestaktion Landtag Saale Bündnis

Zur ersten Sitzung nach den Ferien demonstrierte auf dem Domplatz – vor dem Landtags- Gebäude in Magdeburg das Saalebündnis gegen die Herabstufung des Flusses zur Restwasserstraße. Etwa 150 Beführworter hatten sich am Vormittag vor dem Landtag versammelt. Unternehmer, Binnenschiffer und Politiker fordern einen Ausbau des Flusses – und eine ordentliche Prüfung – ob der Elbe-Saale-Kanal nicht doch gebaut werden kann. Mit dabei waren der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, André Schröder – Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff – Kultusministerin Sachsen-Anhalt, Landtagsabgeordneter Karsten Thärigen, Jürgen Weigelt – Landtagsabgeordneter CDU, Dagmar Szabados – Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Vorsitzender WSC Rabeninsel Halle e.V., Thomas Webel – Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Manfred Sprinzek – Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. Halle (Saale), Dirk Lindemann – Geschäftsführer, Hafen Halle GmbH, Ulrich Gerstner – Landrat des Salzlandkreises. 4.000 Menschen unterstützen bereits das neu gegründete Saale-Bündnis. Sie setzten auf die Saale als funktionierende Wasserstraße – als Fluss, in den investiert wird – damit auch Güter per Schiff transportiert werden – und nicht nur per LKW. Zudem fordert das Bündnis vom Land – sich beim Bund für eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Elbe-Saale-Kanal einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auch die touristische Bedeutung der Saale zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Die Saale-Unstrut-Region ist ein bedeutender Teil des „Blauen Bandes“, damit neben der „Straße der Romanik“ und den „Gartenträumen“ eine wichtige Säule des Tourismus in Sachsen-Anhalt. Zur Saale als lebendiger Fluss gehören nicht nur Fischreichtum und andere Wassertiere, sondern auch Menschen, die im Fluss baden, ihn mit Booten oder Schiffen befahren und sich an seinen Ufern erholen. Wir erteilen den Plänen des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung eine deutliche Absage. Die Saale muss als Bundeswasserstraße schiffbar bleiben! Wir erwarten von unserer Landesregierung und dem Parlament, dass sie gemeinsam mit uns dafür kämpfen. Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt! Der Kanal soll beide Flüsse verbinden – zwischen Calbe und Barby. Mit über 100 Millionen Euro Baukosten wird er als zu teuer abgelehnt. Umweltschützer beklagen zudem – dass der Kanal die Natur zerstören – und dass trotzdem nicht mehr Schiffe fahren würden.

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3 Kommentare zu “Protestaktion Landtag Saale Bündnis”

  1. Saale-Bündnis auf dem Domplatz
    Politiker parteiübergreifend, Wirtschaft,Gewerkschaft und Kommunen forderten am 8.9.11 vor dem Landtag eine Herabstufung von ostdeutschen Wasserstrassen zu verhindern und endlich ein faires Verfahren für den Ausbau der Saale umzusetzen. Hintergrund ist das bekanntgewordene Klassifizierungskinzept des Bundesverkehrsministeriums, wonach die Saale zur RESTwasserstrasse abgestuft werden soll. Vor allem auch die kommunalen Vertreter der Gemeinden entlang der Saale von Könnern bis Calbe sind empört und bestätigen die Verträglichkeit von Natur und Saaleausbau. Wir brauchen auch im Osten leistungsfähige Wasserstrassen und lassen uns nicht als Resteregion abstufen. Die Kundgebung war ein Erfolg wir müssen aber weiter kämpfen.

    Ulrich Gerstner
    Landrat Salzlandkreis

  2. Als Oberbürgermeisterin der größten Stadt des Landes Sachsen-Anhalt – die allein 25 km schiffbare Wasserstraße auf ihrem Territorium hat – wehre ich mich vehement gegen eine Herabstufung der Saale im Bundeswasserstraßennetz. Wir erwarten ein faires Verfahren, in dem neben den ökologischen auch die ökonomischen Aspekte abgewogen werden. Schließlich ist der Gütertransport auf dem Wasser sehr umweltverträglich und energieeffizient. Gemeinsam mit dem Stadtrat und dem Landrat des Saalekreises fordere ich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf, die Einstufung der Saale als bedeutende Wasserstraße sicherzustellen. Durch die Herabstufung der Saale zur Rest-Wasserstraße droht ein volks- und privatwirtschaftlicher Schaden. Im Vertrauen auf dem Saaleausbau sind in Sachsen-Anhalt mehr als 100 MillionenEuro investiert worden.
    Allein in den Hafen Halle-Trotha wurden 30 Mio. Euro investiert. Als trimodaler Umschlagplatz zwischen Wasserstraße, Landstraße und Schiene hat der Hafen eine große wirtschaftliche Bedeutung für den Süden Sachsen-Anhalts und die Region Halle-Leipzig. Um die wirtschaftlich notwendigen großen Tonnagemengen sicherstellen zu können, ist und bleibt der Ausbau derSaale unumgänglich. Darüber hinaus ist die Händelstadt Halle mit ihrem breiten wassertouristischen Angebot ein gewichtiger Schwerpunkt für den Tourismus und insbesondere für den Wassertourismus in der Region Halle-Leipzig.
    Ich fordere deshalb, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir an der Saale und mit der Saale sowohl eine ökologisch vertretbare als auch ökonomisch erfolgreiche Entwicklung nehmen können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale)
    Dagmar Szabados

  3. Dr. Thomas Müller Werkleiter Solvay Bernburg sagt:

    Solvay in Bernburg sieht bei einer Jahreskapazität von 540.000 t Soda ein Potential von 250.000 t Soda für den Schiffstransport. Hinzu kommen noch 50.000 t pro Jahr Koks bzw. Anthrazit die als Rohstoff für die Soda-Produktion benötigt werden. Weiteres Potential am Standort Bernburg ist die Anlieferung von Brennstoff für das EBS-Kraftwerk der Energie Anlage Bernburg GmbH, die den Standort mit Prozessdampf versorgt, mit einem Potential von 100.000 t pro Jahr. Solvay erachtet dieAnbindung der (jetzt schon schiffbaren) Saale an das europäische Wasserschifffahrtsnetz über Elbe und Wasserschifffahrtskreuz Magdeburg als wesentliche Säule der Wettbewerbsfähigkeit und somit Zukunftssicherung des Solvay-Standortes in Bernburg. Die anderen Solvay-Werke in Deutschland, die Schüttgüter als Produkte oder Rohstoffe bewegen, nutzen schon seit Jahrzehnten den Schiffahrtransport als wesentlichen Bestandteil ihrer Lieferkette (Bad Wimpfen ->Neckar, Bad Hönningen und Rheinberg ->Rhein).

    Dr. Thomas Müller
    Werkleiter Solvay Bernburg

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